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RECHT/014: EU-Gericht lässt Klimaklage zu (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 14.08.2018 / Klima & Energie

EU-Gericht lässt Klimaklage zu


Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am Montag der Klage von zehn Familien gegen das EU-Parlament und den Ministerrat stattgegeben. Die 2030-Klimaziele der EU kommen somit auf den juristischen Prüfstand.

Zehn Familien aus sechs EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie ein Jugendverband des indigenen Volkes der Samen hatten im Mai dieses Jahres beim EuG Klage eingereicht gegen zentrale Klimaschutzgesetze der EU.

Die Kläger*innen sind der Auffassung, dass das 2030-Ziel der EU, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, zu niedrig ist - angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels. Die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Eigentum und Arbeit können nicht geschützt werden.

Die Klage bezieht sich auf die Richtlinie des Emissionshandelssystems (EU-ETS) für die vierte Handelsperiode (2021 bis 2030), die Klimaschutz-Verordnung (vormals Lastenteilung, Effort Sharing Regulation) 2021 bis 2030 und die Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF). Die Kläger*innen wollen erreichen, dass das EU-Parlament und der Rat diese gerade erst beschlossenen Gesetze annullieren.

Viele Klima- und Umweltschutzorganisationen, darunter das Climate Action Network (CAN) Europe, Germanwatch und Protect the Planet, aber auch Wissenschaftler*innen und Bürger*innen unterstützen die Klage. Gerichtlich vertreten werden die Kläger*innen durch die Umweltrechtsanwälte Roda Verheyen, Gerd Winter und Hugo Leith. Sowohl das EU-Parlament als auch der Ministerrat haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Anklage zu reagieren. [aw]


EuG Rechtssache T-330/18 (Seite 40-42 im PDF)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2018:285:FULL&from=EN#%5B%7B%22num%22%3A198%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22Fit%22%7D%5D

Reaktion CAN Europe
http://www.caneurope.org/publications/press-releases/1641-people-s-climate-case-heads-to-proceed

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Quelle:
EU-News, 14.08.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2018

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