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CHEMIE/355: EU-Parlament fordert Reform des Pestizidzulassungsverfahrens (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 17.01.2019 / Landwirtschaft & Gentechnik

EU-Parlament fordert Reform des Pestizidzulassungsverfahrens


Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen mehr Transparenz und Unabhängigkeit von wissenschaftlichen Studien, die die Grundlage von Pestizidzulassungen bilden.

Sie fordern weiter, dass die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) einen Ausschuss einrichtet, der Interessenskonflikte von EU-Expert*innen im Autorisierungsprozess von Pestiziden verhindert.

Mehr als drei Viertel der Abgeordneten stimmten der Resolution zu. Sie basiert auf dem Abschlussbericht des extra für diese Frage eingerichteten PEST-Sonderausschuss im EU-Parlament (s. DNR-PM vom 06.12.2018 [1]). Im Bericht führt der Sonderausschuss die Mängel in der Verordnung und in ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten zusammen.

Nun liegt es an der EU-Kommission, den Forderungskatalog des PEST-Ausschusses zur Grundlage einer reformierten Zulassung zu machen und somit auch mehr Anstrengungen in der Pestizidreduktion einzufordern.

Fast beispielhaft für die im Bericht angesprochenen Probleme ist in dieser Woche der Skandal um die Stellungnahme zu den gesundheitlichen Risiken von Glyphosat vom Bundesamt für Risikobewertung (BfR). Ende 2017 bot dieser Bericht die Grundlage für die Entscheidung, die Zulassung des Totalherbizids um weitere fünf Jahre in der EU zu verlängern. Ein Bericht in Auftrag von einigen EU-Abgeordneten, darunter Maria Noichl (S&D) und Maria Heubuch (Grüne) mit dem Titel 'Detailed Expert Report on Plagiarism and superordinated Copy Paste in the Renewal Assessment Report (RAR) on Glyphosate' kam zu dem Ergebnis, dass ein Großteil des Berichts von der Industrie, allen voran Monsanto, diktiert wurde.

Dieser Fall zeigt, dass transparente, unabhängige wissenschaftliche Studien eine notwendige Grundlage für den politischen Entscheidungsprozess sind. [lr]


Abschlussbericht PEST [engl.]
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2018-0475+0+DOC+PDF+V0//EN&language=EN

Bericht zu Plagiaten
https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/298ff6ed5d6a686ec799e641082cdb63.pdf

[1] https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2018/pest-bericht-ep/

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Quelle:
EU-News, 17.01.2019
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2019

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