Das Europäische Parlament hat am Dienstag beschlossen, ein einheitliches EU-Patent einzuführen und ein Patentgericht zu schaffen. Befürworter freuen sich über weniger Bürokratie, Kritiker befürchten mehr Patente auf Genpflanzen, Lebewesen sowie Nachteile für Bauern.

Wer in der Europäischen Union ein Patent anmeldet, muss voraussichtlich ab 2014 weniger Hürden überwinden als bisher. Einmal genehmigt, gilt ein Patent dann in allen EU-Mitgliedstaaten außer in Spanien und Italien, die der Neuregelung nicht zustimmten. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier lobte den Beschluss ebenso wie die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie. Das Bündnis No Patents on Seeds, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Deutsche Bauernverband (DBV) hingegen kritisierten, dass Landwirte kaum mehr ihre Rechte geltend machen könnten.

Beispielsweise sehe das neue Recht nicht mehr die Auskreuzungsregel vor. Dadurch könnten Saatgutkonzerne Landwirte verklagen, auf deren Feldern Pflanzen mit EU-Patent wachsen, auch wenn diese nicht ausgesät, sondern vom Wind angeweht worden seien, bemängelt der DBV. Vor dem geplanten Patentgericht in Paris sei es zudem ohne Anwalt nicht möglich, Einspruch gegen Patente auf Leben zu erheben, monierte Christoph Then von Patents on Seeds. Das könnte gemeinnützige Organisationen von ihrem Widerspruchsrecht abhalten. Die AbL-Vorsitzende Martina Heubuch befürchtet stattdessen einen "gefährlichen Kuhhandel ohne Diskussion in der Öffentlichkeit".

Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament äußerte juristische Bedenken gegenüber dem Einheitspatent. Sie bezweifeln, dass es rechtmäßig sei, Patententscheidungen Nicht-EU-Institutionen wie dem Europäischen Patentamt (EPA) und dem Patentgericht zu überlassen. Das sei ein Schlag ins Gesicht von Landwirten, Züchtern sowie Verbrauchern und Verbraucherinnen, sagte Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Grünen. Denn das EPA habe schon bisher EU-Recht ignoriert und Patente auf Leben erteilt, obwohl dies nicht zulässig sei. [mbu]