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EUROPA/301: EU-Hilfen für Landwirtschaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 15. September 2015 / Landwirtschaft & Gentechnik

EU-Hilfen für Landwirtschaft


Eine halbe Milliarde Euro stellt die EU-Kommission für in Not geratene europäische Bauern zur Verfügung. Das gab EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister heute in Luxemburg bekannt.

Das Hilfspaket zielt unter anderem darauf ab, finanzielle Engpässe von Bauern abzumildern, zum Beispiel durch Bürgschaften oder zinsgünstige Darlehen. Zudem sind Maßnahmen geplant, um den Markt und die Handelskette zu stabilisieren. Den größten Anteil aus den im Hilfspaket enthaltenen Finanzhilfen über 420 Millionen Euro bekommt Deutschland, nämlich 69,2 Millionen.

Mit dem Geld können die Mitgliedstaaten gezielt die Milchbauern und den Schweinefleischsektor unterstützen. Die Verteilung des Geldes dürfen sie flexibel handhaben. Zudem werden die EU-Beihilfen für die Lagerhaltung für Milchprodukte und Schweinefleisch verlängert. Auch Direktbeihilfen für Landwirte können vorzeitig ausgezahlt werden.

Zuvor hatten tausende Landwirte aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland Teile von Brüssel lahmgelegt. Sie protestierten vor allem gegen den Verfall der Milchpreise, aber auch anderer Produkte wie Fleisch. In Deutschland stehen nach eigenen Angaben viele der etwa 80.000 Milchbauern vor dem Aus, weil der Milchpreis in den vergangenen Wochen deutlich von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist. Die Gründe dafür sind unter anderem das Ende der EU-Milchquote, das russische Importverbot für europäische Agrarerzeugnisse und die schwache Nachfrage aus China.

Kommissar Hogan sagte: "Es ist ein wichtiges Signal der Unterstützung seitens der Kommission an die europäische Landwirtschaft." Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Martin Häusling, fordert hingegen eine andere Lösung für die Agrarkrise: "Was die Bäuerinnen und Bauern in der EU wirklich brauchen, ist ein radikaler Kurswechsel der Agrarpolitik. Was wir in Europa brauchen und was die Mehrheit der Verbraucher will, ist eine nachhaltige Landwirtschaft, die sich auf ihre eigenen Stärken und zu großen Teilen auf die eigenen lokalen Märkte besinnt. Als Allheilmittel Millionen in Werbekampagnen für EU-Produkte in Drittländern zu stecken, ist politisch unverantwortlich."

Die 500 Millionen Soforthilfe seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, heißt es in seiner Fraktion. Das sogenannte Hilfspaket der Kommission sei für die Milchbauern kein Ausweg. Der Gesamtverlust für europäische Milcherzeuger liege in diesem Jahr bei rund 16 Milliarden Euro. Damit bedeutet das heute beschlossene Hilfspaket 0,0031 Euro pro Liter Milch. Die Grünen im EU-Parlament fordern, die Hilfsgelder dafür zu nutzen, die Produktion von Milch oder Schweinefleisch zu senken. [mbu]



EU-Kommission zum Agrarhilfspaket
http://ec.europa.eu/agriculture/newsroom/223_en.htm

Aufteilung der Gelder nach EU-Ländern
http://ec.europa.eu/agriculture/newsroom/223-allocation-ms_en.pdf

Grüne im EU-Parlament
http://www.greens-efa.org/

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Quelle:
EU-News, 15.09.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2015

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