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GENTECHNIK/1024: Gesetzentwurf des Bundes zum Gentechnik-Anbauverbot Murks und Flickwerk (NMELV)


Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 2. November 2016

Statement zum Thema Gentechnik


Zur heute vom Bundeskabinett gebilligten Neuregelung für ein Anbauverbot von Genpflanzen sagt Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer:

"Der Gesetzentwurf des Bundes zum Gentechnik-Anbauverbot unter Federführung von Agrarminister Christian Schmidt ist Murks und Flickwerk. Das Ergebnis ähnelt mehr einem Schweizer Käse als zukunftsfähiger Politik im Sinne des Verbraucherschutzes. Es wimmelt nur so von Schlupflöchern. Vor allem ist Schmidts nun vom Bundeskabinett gebilligter Gesetzentwurf ein Schlag ins Gesicht des Verbrauchers: Denn die große Mehrheit der Menschen im Land will keine gentechnisch veränderten Produkte - nicht auf dem Teller und nicht im Futter für Tiere. Wenn es schon nicht mit einer europaweiten Gentechnikfreiheit klappt, ist mindestens eine bundeseinheitliche Regelung unabdingbar. Aber Herr Schmidt stiehlt sich aus der Verantwortung, indem er die Entscheidung gegen einen Anbau genmanipulierter Pflanzen auf die Länder delegieren will. Der Bund will noch nicht einmal sachliche Gründe für ein Verbot liefern, um dieses gerichtsfest zu machen. Einem juristischen Tohuwabohu sind damit Tür und Tor geöffnet.

Gentechnik schert sich nicht um Landesgrenzen. Niedersachsen lehnt dagegen mit der großen Mehrheit der Bundesländer diese Linie einmütig ab. Aus gutem Grund haben wir uns dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen angeschlossen. Gentechnikfreiheit muss ein Markenzeichen niedersächsischer Landwirtschaft bleiben. Schon auf der Agrarministerkonferenz Anfang 2015 in Bad Homburg und zuletzt in einem offenen Brief gemeinsam mit anderen grün-regierten Ländern an den Bundesagrarminister hat Niedersachsen auf die Lücken hingewiesen.

Gefordert ist nun der Bundestag. Die Abgeordneten sind in der Pflicht, das Gesetz auf keinen Fall so passieren zu lassen. Es entspricht in keiner Weise dem Vorschlag des Bundesrats für ein praktikables und rechtlich sauberes Anbauverbot für Genpflanzen."

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Quelle:
Pressemitteilung, 02.11.2016
Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Pressestelle, Calenberger Str. 2, 30169 Hannover
Tel.: 0511/120-2095, 2135, 2136, 2137; Fax: 0511/120-2382
E-Mail: pressestelle@ml.niedersachsen.de
Internet: www.ml.niedersachsen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2016

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