Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → LANDWIRTSCHAFT

GENTECHNIK/629: EuGH entscheidet gegen Geheimniskrämerei um Genpflanzenstandorte (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 18.02.2009

Gericht gegen Geheimniskrämerei um Genpflanzenstandorte


Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Europäischen Union darf nicht vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17. Februar in Luxemburg entschieden (Az: C-552/07). Demnach haben die BürgerInnen Anspruch auf umfassende Informationen. Die Behörden müssen auch die genaue Lage der Felder angeben, auf denen mit Genpflanzen experimentiert wird. Der Schutz der öffentlichen Ordnung rechtfertige keine Ausnahme von dieser Regelung.

Bereits vor dem Gerichtsentscheid galt nach europäischem Recht, dass die Behörden auf Antrag den "Ort der Freisetzung" benennen müssen. Der EuGH musste nach der Klage einer Gemeinde in Frankreich nun klären, ob als "Ort" die Nennung der Gemeinde ausreicht. 2004 hatte ein Bürger im elsässischen Sausheim Auskunft verlangt, wo in seinem Wohnort Genpflanzen ausgesät wurden. Die französischen Behörden gaben dem Antragsteller nur einen Teil der Informationen. Vor allem verweigerten sie das Kartenmaterial, aus dem die genauen Freisetzungsstandorte hervorgehen. Eine Veröffentlichung würde die Privatsphäre und die Sicherheit der betroffenen Landwirte beeinträchtigen, hieß es in ihrer Begründung.

Die Richter am Europäischen Gerichtshof schufen nun Klarheit und betonten das Ziel des EU-Rechts, vollständige Transparenz zu schaffen. Damit solle auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten, sich ein Bild von potenziellen Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu machen. Daher hätten die Bürger Anspruch auf nahezu sämtliche Angaben, die der Anmelder der Freiluftversuche gemacht hat. "Die Information über den Ort der Freisetzung darf demnach keinesfalls vertraulich behandelt werden", erklärten die Richter wörtlich. (mbu)


Weitere Informationen
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp09/aff/cp090016de.pdf

Index: Gentechnik, Umweltrecht


*


Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 05/09, 19.02.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 18.02.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2009