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GENTECHNIK/883: Gentechnikpflanzen in der EU nicht genehm (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 29. April 2014 / Landwirtschaft & Gentechnik

Gentechnikpflanzen in der EU nicht genehm



Abgeordnete des deutschen Bundestags haben am 24. April parteiübergreifend einen Vorschlag gemacht, mit dem das umstrittene Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU reformiert werden soll. Eine aktuelle Studie des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) bestätigt unterdessen die deutliche Anblehnung der Agrogentechnik in Deutschland.

Die sechs Bundestagsabgeordneten aus allen Parteien fordern mehr Möglichkeiten für nationale Anbauverbote von Genpflanzen. Das sogenannte Opt-out, das Griechenland vorgeschlagen hatte, lehnen sie allerdings ab, da sie Rechtsunsicherheit und noch mehr Einfluss der Gentechnikkonzerne befürchten. "Der griechische Vorschlag weitet den Einfluss von Unternehmen deutlich aus und setzt sie gewissermaßen mit Nationalstaaten gleich: In der ersten Phase agieren die antragstellenden Unternehmen auf Augenhöhe mit den jeweiligen Mitgliedstaaten, die ein nationales Anbauverbot erreichen wollen", heißt es in dem Papier, das die Parlamentarier am Wochenende an die übrigen Volksvertreterinnen und -vertreter schickten. Dass die EU-Kommission Ansprechpartnerin für die Konzerne bleiben soll, reicht den deutschen Politikern nicht. Aus ihrer Sicht würde das Verfahren dadurch noch intransparenter und der parlamentarischen Mitsprache vollkommen entzogen werden.

Die Kritiker aus dem Bundestag befürworten hingegen die Entschließung des Bundesrats vom 11. April und die kritische Haltung des EU-Parlaments. Die Mehrheit der Bundesländer will auch, dass EU-Mitgliedstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet verbieten können. Direkte Verhandlungen mit Gentechnikkonzernen lehnen die Bundesländer aber ab.

Als vergangenene Woche der zuständige Ausschuss der EU-Kommission über die Genehmigung von zwei Genpflanzen beriet, enthielt sich Deutschland erneut der Stimme, wodurch keine Entscheidung zustande kam. Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner forderte die Bundesregierung auf, sich nicht weiter zu enthalten, wenn es um ein gentechnikfreies Europa geht.

Eine aktuelle Studie des Bundesamts für Naturschutz, die am 28. April veröffentlicht wurde, gibt den Kritikern aus dem Bundestag recht: Demnach sind 84 Prozent der Bürger in Deutschland dafür, gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft zu verbieten. Im letzten Spezial-Eurobarometer zum Thema Biotechnik (2010) hatten sich 61 Prozent der Befragten in der Europäischen Union gegen Gentechnik in Nahrungsmitteln ausgesprochen. [mbu]


Parteiübergreifender Vorschlag
http://harald-ebner.de/userspace/BV/harald_ebner/Dokumente/140424_Debattenbeitrag_Antragsentwurf_Opt-Out_fraktionsuebergreifend.pdf

BfN-Info zur Studie
http://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/presse/2014/HG-Papier-Naturbewusstsein2013_barrierefrei.pdf

Entschließung Bundesrat
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/921/erl/6a.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Quelle:
EU-News, 29.04.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2014