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AKTION/012: 10.000 Unterschriften gegen Gentechnik (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 13. Mai 2013

BUND präsentiert Ergebnisse der Kampagne "dageGen!"

10.000 Unterschriften gegen Gentechnik



Rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Rahmen der vom BUND Baden-Württemberg initiierten Kampagne "dageGen!" mit ihrer Unterschrift für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg eingesetzt. In einem Eckpunktepapier zeigt der BUND auf, wie 96% der Landesfläche gentechnikfrei gehalten werden könnten.

Stuttgart. "Die rund 10.000 Unterschriften zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern das Thema Gentechnikfreiheit besonders wichtig ist", sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Abschlusses der Kampagne dageGen, "immer mehr Menschen im Land haben Sorge, ob unsere Lebensmittel sicher sind." Die Landesregierung müsse diese Sorgen ernst nehmen und ihren Spielraum nutzen, um Rahmenbedingungen für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg zu schaffen. "Umso unverständlicher ist es für uns, dass Minister Alexander Bonde nicht bereit war, die 10.000 Unterschriften öffentlich entgegenzunehmen", sagte Dahlbender.

Die vom BUND Baden-Württemberg und der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. erarbeiteten "Eckpunkte für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg" zeigen, wie es gehen kann. "Wir fordern ein generelles Gentechnik-Anbauverbot in Naturschutzgebieten, Natura-2000-Gebieten und Kernzonen von Großschutzgebieten. Zusätzlich soll es einen 3000 Meter breiten Schutzgürtel um diese Gebiete geben. In diesem muss vor einem geplanten Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Rahmen einer Verträglichkeitsprüfung nachgewiesen werden, dass diese auch langfristig unschädlich für das Ökosystem sind. Dies hätte zur Folge, dass rund 96% der Landesfläche praktisch gentechnikfrei bleiben könnten", erläutert Gottfried May-Stürmer, BUND-Agrarreferent und Sprecher des Aktionsbündnisses Gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg, "die gewählte Breite von 3000 Metern orientiert sich an der durchschnittlichen Flugdistanz von Bienen. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Bienen die Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen in die besonders sensiblen Schutzgebiete eintragen."

BUND-Landesvorsitzende Dahlbender betont: "Die vom Landwirtschaftsministerium vorgeschlagene 1000-Meter-Schutzzone nur um Naturschutzgebiete reicht nicht aus. Auf diese Weise würden lediglich 21% der Landesfläche gentechnikfrei gehalten. Zudem ist es naturschutzfachlich nicht nachvollziehbar, warum nur Naturschutzgebiete vor Gentech-Pflanzen bewahrt werden sollen." Alle strengen Schutzgebietsarten benötigen einen ausreichend dimensionierten Schutzgürtel, damit Tiere, die im Schutzgebiet leben, nicht mit gentechnisch veränderten Pflanzen wie etwa Bt-Mais, der ein Insektizid produziert, in Berührung kommen können. Dass mit diesen Maßnahmen das politische Ziel eines gentechnikfreien Baden-Württemberg zum größten Teil mit gesichert werden könnte, sei ein willkommener Effekt. "Das Landwirtschaftsministerium muss bei der geplanten Änderung des Naturschutzgesetzes eine Regelung mit Biss schaffen", forderte Dahlbender.

Die BUND-Landesvorsitzende erinnerte an den Koalitionsvertrag, in dem sich Grüne und SPD dazu verpflichten, das Land komplett gentechnikfrei zu halten. "Von der Gentechnikfreiheit Baden-Württembergs sind wir derzeit noch meilenweit entfernt", unterstrich Dahlbender, "das bisherige Verbot des Gentechnik-Anbaus auf landeseigenen Flächen und die Förderung gentechnikfreier Regionen durch die Landesregierung sind nur erste kleine Schritte auf diesem Weg."

Neben naturschutzrechtlichen Regelungen werden in den "Eckpunkten" Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der im Gentechnikgesetz festgeschriebenen Vorsorgepflicht vorgeschlagen, so etwa zum Schutz von Bienen, Imkern und Honig, zum Schutz von Saatguterzeugern und zum Schutz von Erzeugern von Lebensmitteln, die "ohne Gentechnik" deklariert werden. "Minister Bonde kann den Schwarzen Peter nicht immer nach Berlin und Brüssel weitergeben", so Brigitte Dahlbender, "gemeinsam mit Imkern, Verbrauchern und Bauern, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, fordern wir ihn auf, die Spielräume im Landesrecht, die unser Gutachten aufzeigt, zu nutzen, und entsprechende Verwaltungsvorschriften zu erlassen."

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Quelle:
Presseinformation, 13.05.2013
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2013