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MEDIEN/046: Kurzstudie zur EU-Agrareform - Alter Wein in grünen Schläuchen (FUE Rundbrief)


Forum Umwelt & Entwicklung - Rundbrief 1/2012

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Kurzstudie: Alter Wein in grünen Schläuchen



Die EU Kommission hat im Oktober 2011 einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) grüner und gerechter gestaltet werden soll. Zentrales Instrument sind dabei die flächengebundenen Direktzahlungen an die Landwirte, die den Großteil des Agrarhaushalts ausmachen. Sie sollen stärker an verbindliche ökologische Auflagen gebunden werden, um die Ausgaben mit den gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft in Beziehung zu setzen. Dies ist einerseits ein Schritt in die richtige Richtung, andererseits sind die ökologischen Anforderungen so schwach definiert, dass sie kaum reale Änderungen auslösen würden.

Zudem lässt sich mit den flächengebundenen Prämien die intensive Tierproduktion kaum beeinflussen, da viele Betriebe, die Schweine oder Geflügel in industriellem Maßstab produzieren, kaum noch eigene Flächen bewirtschaften. Dabei ist gerade dieser Sektor umwelt- und entwicklungspolitisch besonders problematisch, da er Quelle von Treibhausgas- und Gewässerverschmutzung ist, sowie mit dem Export von Neben- und Abfallprodukten Märkte in Entwicklungsländern stört. Der Kommissionsvorschlag enthält keine Ansätze, diese Probleme anzugehen.

Die Bundesregierung verhält sich selbst gegenüber diesen eher zaghaften Begrünungsansätzen eher ablehnend. Positiv überrascht, dass sie ihre Position zu den weniger bedeutenden Exportsubventionen geändert hat, und sie nun auch unabhängig vom Ausgang der Doha Runde der WTO abschaffen will.

Bezug:
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Quelle:
Forum Umwelt & Entwicklung - Rundbrief 1/2012, Seite 41
Herausgeber: Projektstelle Umwelt & Entwicklung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012