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LAIRE/048: EU und USA bewegen sich mit Riesenschritten ... (SB)


Die EU und USA bewegen sich mit Riesenschritten

... fragt sich nur, in welche Richtung ...


Das Klima war gut auf dem zurückliegenden EU-USA-Gipfel, was nicht zuletzt daran lag, daß beim Klimaschutz alles beim alten blieb. Gewohnt handzahm redete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Gastgeber George W. Bush nach dem Mund und erklärte anschließend, man sei einen Riesenschritt vorangekommen. Selbstkritische Beobachter erkundigten sich besorgt, ob sie irgend etwas ungeheuer Wichtiges nicht mitbekommen hätten, andere gaben sich gelassener und fragten lakonisch, was Merkel jetzt schon wieder gemeint haben könnte.

Der Riesenschritt bestand darin, daß die US-Regierung anerkannt hat, daß Treibhausgase ein Problem sind. Wow! Das ist mal Klartext! Nur stellt sich jetzt die Frage, für wen die Treibhausgase ein Problem sind und vor allem aus welchem Grund. Für Bush jr. beispielsweise sind sie ein Problem, weil der nervige Al Gore mit seinem Klima-Blockbuster "An Unconvenient Truth" (Eine unbequeme Wahrheit) durch die ganze Welt tingelt und sich, eineinhalb Jahre vor den nächsten Präsidentenwahlen, auch innerhalb der US-Bevölkerung eine Stimmung breit macht, derzufolge nicht die Muselmanen aus dem Orient, sondern das Klima die größte Bedrohung darstellt.

Auch wenn die viele heiße Luft, die bei dem Treffen in Washington verbreitet wurde, kaum klimarelevant gewesen sein dürfte, so sind es die Konsequenzen der Klimapolitik sehr wohl. Die USA als gegenwärtig weltweit größter Emittent von Treibhausgasen haben das Klimaschutzprotokoll von Kyoto nicht ratifiziert. Das ist verständlich, denn es besitzt lediglich symbolischen Wert. Allerdings ist die Alternative, die von der US-Regierung statt dessen propagiert wird, ebenfalls symbolisch, wenngleich mit umgekehrten Vorzeichen.

Denn die Bush-Administration setzt vermehrt auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft, Treibhausgase zu senken. Das bedeutet, daß die treibhausgaserzeugende, profitorientierte Produktionsweise unangetastet bleibt. Die Wirtschaft hat kein Interesse, in Projekte zu investieren, die sich nicht in Gewinn oder das Versprechen auf Gewinn umrechnen lassen.

Die Europäische Union wird ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele aus dem Kyotoprotokoll wahrscheinlich nicht erfüllen, und auch das vor kurzem von der Bundesregierung bekanntgegebene, allgemein als "ehrgeizig" bezeichnete Emissionsreduktionsziel wird kaum zu erfüllen sein.

Daß das Klima auf dem EU-USA-Gipfel dennoch gut war, geht auf das gemeinsame Ziel der beiden unterschiedlichen Staatenbünde zurück: Der "Karren" wird jetzt von beiden so heftig gegen die Wand gefahren, daß anschließend die Forderung nach massiven staatlichen Eingriffen sogar von den Opfern der kommenden Repressionen erhoben werden wird. Wenn beispielsweise die sommerlichen Temperaturen in Deutschland längere Zeit über 40 Grad steigen, die Niederlande einen Teil ihrer Polder dem angeschwollenen Meer überlassen müssen und die landwirtschaftlichen Erträge in Europa und den USA so karg ausfallen, daß es zum Nahrungsmangel kommt, wird sich niemand den radikalen Regulierungsmaßnahmen der Regierungen widersetzen können. Dann wird die verbliebene Nahrung, das wenige sauberer Wasser und die knapper werdende Energie unter denen verteilt, die noch von Nutzen für die Globalgesellschaft sind, wohingegen die überflüssigen Alten und Kranken "freiwillig" der gesellschaftlichen Forderung nach Entselbstung nachkommen werden. Wie in den Niederlanden, wo die sogenannte Sterbehilfe, also der staatlich geduldete Mord, bereits weit verbreitet ist.

Vielleicht hätten die Menschen vor langer Zeit einen anderen Weg der gänzlich anderen Produktions- und Lebensweise einschlagen können, um nicht von der gegenwärtig klimatischen Entwicklung überrollt zu werden. Diese Chance gibt es offenkundig nicht mehr. Die USA und EU bewegen sich auf eine Art Ökodiktatur zu, und zwar mit Riesenschritten. Das hatte Merkel allerdings nicht gemeint ... oder?

2. Mai 2007