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STANDPUNKT/211: Erderhitzung - Das Versagen der politischen Eliten (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 30. November 2011

Erderhitzung: Das Versagen der politischen Eliten

Nobelpreisträger Barack Obama und "Klimakanzlerin" Angela Merkel sind eine einzige Enttäuschung im internationalen Klimaschutz


Berlin, 30. November 2011 - Zu den Klimaschutzverhandlungen der sogenannten COP 17 im südafrikanischen Durban erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Erst vor zwei Jahren ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der COP 15 in Kopenhagen als "Klimakanzlerin" feiern. Auch US-Präsident Barack Obama, der noch kurz zuvor mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, kam zu einer Stippvisite in die dänische Hauptstadt.

Konservative bremsen Klimaschutz aus

Heute wirkt das wie aus einer anderen Welt: Die USA gehören zu den Hauptbremsern beim Klimaschutz und werden von erzkonservativen Kräften in die Lächerlichkeit getrieben. Barack Obama hat offenkundig nicht die Kraft, dagegen zu halten. Auch Angela Merkel kennt nur noch die Interessen der Finanzmärkte; von einer Klimakanzlerin ist nichts mehr zu sehen. Beide - Obama wie Merkel - sind eine einzige Enttäuschung im Bemühen um den internationalen Klimaschutz.

Seit ihrem Beginn im Jahr 1992 in Rio sind die internationalen Klimakonferenzen von Verzögerungstaktiken und einer Verwässerung der Inhalte geprägt. Darum bleiben die internationalen Beschlüsse zum globalen Klimaschutz auch regelmäßig weit hinter dem Notwendigen zurück - obwohl die Klimawissenschaft immer dramatischere Szenarios zeichnet.

Obama sollte seinen Friedensnobelpreis zurückgeben

Heute klingt es wie Hohn, dass das Nobelpreiskomitee die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama im Jahr 2009 mit seinem Einsatz für ein neues internationales Klima begründet hatte. Er hätte die Vereinten Nationen und die internationalen Institutionen gestärkt; Dialog und Verhandlungen seinen nunmehr selbst für die schwierigsten internationalen Konflikte wieder die Mittel. Zwei Jahre später wäre es mehr als angebracht, dass der US-amerikanische Präsident den Friedensnobelpreis zurückgibt, weil er die selbst erzeugten Erwartungen nicht hat einlösen können.

Trotz "Klimakanzlerin" kaum Klimaschutz in Deutschland

Auch Angela Merkel muss bekennen, dass ihre Titulierung als "Klimakanzlerin" nichts anderes war als ein politischer Kunstgriff, der die Wirklichkeit verklärt hat. Denn auch in Deutschland kommt der Klimaschutz kaum voran. Was in der deutschen Klimabilanz als bisherige Erfolge gewertet wird, geht in erster Linie auf den Zusammenbruch der früheren DDR-Wirtschaft zurück, zudem auf frühere Aktivitäten (wie die Reduktionsforderungen der Enquete-Kommission und der Großen Koalition) sowie Initiativen des Bundestages (etwa das Erneuerbare-Energien- Gesetz). Die schwarz-gelbe Bundesregierung tut wenig: Tatsächlich ist der Zuwachs bei der Energieeffizienz im letzten Jahr auf einen Tiefststand der letzten 15 Jahre gesunken.

COP 17 ist die Spitze der internationalen Verantwortungslosigkeit

Alles das zeigt das Versagen der politischen Eliten. Die COP 17 in Durban wurde bereits zu einer internationalen Konferenz zweiter Ordnung herabgestuft, die Regierungschefs großer Staaten bleiben weitgehend fern. Eine gute Zukunft für alle Menschen spielt bei ihnen scheinbar keine große Rolle mehr. Und die Umweltminister werden wortreich erklären, warum sie alles tun, aber doch nichts bewegen können. Das ist die Spitze der internationalen Verantwortungslosigkeit. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik sinkt.


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Quelle:
Presseinformation vom 30.11.2011
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2011