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STANDPUNKT/549: Umweltpolitische Kernforderungen zur Europawahl (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 13. März 2014 / Politik & Recht

Umweltpolitische Kernforderungen zur Europawahl



Zusammen mit 19 Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen hat die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR) vier umweltpolitische Kernforderungen an das kommende EU-Parlament gerichtet.

Die Organisationen fordern die Kandidatinnen und Kandidaten dazu auf, das EU-Parlament zum Motor für ein nachhaltiges Europa zu machen sowie die ökologische, soziale und politische Modernisierung der Europäischen Union in der kommenden Legislaturperiode voranzutreiben. Dazu müsse sich das Parlament den Titel des 7. Umweltaktionsprogramms "Gut leben innerhalb der Belastbarkeit unseres Planeten" zu Herzen nehmen und politisch in die Tat umsetzen.

Konkreten Handlungsbedarf sehen die Umweltorganisationen vor allem in der Klima- und Energiepolitik, der Agrarpolitik, dem Schutz von biologischer Vielfalt und Ökosystemen sowie in der europäischen Freihandelspolitik. Die geplanten Handels- und Investitionspartnerschaften der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) lehnen die Organisationen ab. Bei beiden Abkommen geht es vor allem um Deregulierung und Liberalisierung. Weder die Abschaffung ökologischer und sozialer Standards noch die Aushöhlung der Demokratie durch intransparente Verhandlungen oder geplante Investor-Staat-Schiedsgerichtbarkeiten wollen die Verbände hinnehmen. In ihrem Forderungspapier rufen sie das kommende Parlament dazu auf, sich als demokratische Vertretung der europäischen BürgerInnen gegen die Freihandelsabkommen der EU auszusprechen.

In der nächsten Legislaturperiode will die EU auch ein neues Klima- und Energiepaket für 2030 beschließen - doch die Ziele im Kommissionvorschlag sind so niedrig, dass ein Zusammenbruch des Emissionshandels und Stillstand beim Energiesparen und erneuerbaren Energien vorprogrammiert sind. Die Umweltorganisationen fordern daher, dass die europäischen Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken, erneuerbare Energien auf 45 Prozent wachsen und der Energieverbrauch um 40 Prozent fällt. Aber auch der marode Emissionshandel muss gerettet und saniert werden.

Auch die Agrarwende bleibt ein wichtiges Thema für die Umweltverbände, denn der Umstieg auf eine ökologisch und bäuerlich geprägte Agrarkultur ist noch weit entfernt. Um von der industriellen Landwirtschaft weg zu kommen, müsse die EU Massentierhaltung stoppen und das Konzept der flächengebundenen Tierhaltung einführen. Die EU müsse aber auch ihre internationale Verantwortung wahrnehmen und den Hunger in der Welt bekämpfen und hierfür zehn Prozent ihres Entwicklungsetats zur Unterstützung von Kleinbauern in Entwicklungsländern nutzen.

Um den Verlust der biologischen Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosysteme zu stoppen, müsse sich das EU-Parlament dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten das bestehende Naturschutzrecht konsequent umsetzen und das EU-weite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 seine Aufgabe erfüllen kann. Aber auch die EU-2020-Biodiversitätsstrategie müsse zügig und vollständig umgesetzt und der Bodenschutz vorangetrieben werden. [dh]


Umweltpolitische Kernforderungen zur Europawahl 2014
http://www.eu-koordination.de/PDF/umweltpolitische_kernforderungen_europawahl2014.pdf

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Quelle:
EU-News, 13.03.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2014