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STELLUNGNAHME/067: Hamburger Umweltprogramm 2012-2015 - Unklar, unkonkret, unambitioniert (BUND HH)


BUND-Landesverband Hamburg e. V. - 6. Juni 2012

Hamburger Umweltprogramm 2012-2015: Unklar, unkonkret, unambitioniert

Belastung mit Lärm und Luftschadstoffen weitgehend ignoriert / Gewässerpolitik ungenügend / neue Schutzgebiete ohne Ressourcen



Das vor kurzem von Umweltsenatorin Blankau vorgestellte neue Umweltprogramm 2012-2015 für die Stadt Hamburg enthält nach Auswertung des BUND wenig Konkretes und gibt vorrangig nur einen vagen Ausblick auf Masterpläne, Energiedialoge, Innovationsstrategien oder freiwillige Partnerschaften. Damit verabschiedet sich der aktuelle Senat von einer ambitionierten Ordnungspolitik im Umweltbereich.

Beispielsweise bleibt völlig unklar, wie die verbindlichen Grenzwerte für Stickoxide in naher Zukunft eingehalten werden sollen. Mehr als 220.000 Menschen sind von dieser gesundheitsbedenklichen Grenzwertüberschreitung in Hamburg direkt betroffen. Im Umweltprogramm heißt es dazu lediglich, man wolle bis 2020 eine gute Luftqualität erreichen. Die Grenzwerte gelten aber bereits seit 2010 und sind zeitnah einzuhalten. In Bezug auf den gesundheitsschädlichen Lärm, der in Hamburg ca. 130.000 Menschen betrifft, wird eine Besserung sogar erst für 2030 in Aussicht gestellt.

Zum Thema Klimaschutz wird im Wesentlichen auf die strittigen vertraglichen Vereinbarungen mit Vattenfall und E.on Hanse verwiesen und ein Masterplan Klimaschutz mit "konkreten Maßnahmen" noch für dieses Jahr angekündigt. Derzeit deutet allerdings viel darauf hin, dass Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden gekürzt und auch Beratungsleistungen eingeschränkt werden. Das klare Bekenntnis zu HamburgEnergie wird hingegen vom BUND begrüßt.

Die Gewässerpolitik bleibt hinter den Erwartungen und vor allem den gesetzlichen Verpflichtungen zurück. Laut Europäischer Wasserrahmenrichtlinie sollten alle 32 Gewässer in Hamburg einen guten ökologischen Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial bis 2015 aufweisen. Dies wird Hamburg aber lediglich für ganze fünf Gewässer umsetzen. Positiv bewertet der BUND hingegen die konkrete Ankündigung des Baus eines Fischpasses am Rathaus, um die Durchgängigkeit der Alster zu verbessern.

Die Aussagen zum Integrierten Bewirtschaftungsplan für das Elbästuar, der bereits mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen abgestimmt vorliegt, enttäuschen auf ganzer Linie. Von den im Plan genannten 49 Maßnahmen werden lediglich vier erwähnt, deren Umsetzung bis 2015 "angestrebt" wird. Gleichzeitig droht mit der nächsten Elbvertiefung und der Zuschüttung von Hafenbecken eine weitere dramatische Verschlechterung des ökologischen Zustandes der Tideelbe.

Der BUND begrüßt die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete, insgesamt sollen bis 2015 rund 650 ha hinzukommen. Allerdings muss dies auch mit entsprechenden Ressourcen hinterlegt werden. Weder die Bezirke noch die Naturschutzabteilung in der BSU sind perspektivisch in der Lage, eine adäquate Pflege und Entwicklung aller Hamburger Schutzgebiete zu sichern. Auch hier bleibt das Umweltprogramm eine Antwort schuldig.

"Die Hamburger Umweltschutzpolitik wird erkennbar aufs Abstellgleis geschoben. Das Umweltprogramm blendet wichtige umweltpolitische Herausforderungen wie etwa die Luftbelastung, eine klimafreundliche dezentrale Energieversorgung oder den Gewässerschutz aus und vertröstet auf weitere bunte Pläne", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. "Umweltsenatorin Blankau muss dringend nachlegen."

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Quelle:
Presseinformation Nr. 20/12, 06.06.2012
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
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Internet: www.bund.net/hamburg


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2012