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STELLUNGNAHME/187: Wasserwirtschaft zur aktuellen Diskussion über Gewässerbelastung durch Düngemittel (AÖW)


Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

Pressemitteilung - 10. November 2014

KOWA MV und AöW zu Düngeverordnung und Klärschlammverwertung



Zur aktuellen Diskussion über die Gewässerbelastung durch Düngemittel erklärten heute Vertreter der Wasserwirtschaft: "Wir hoffen auf eine bessere Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und auf die Möglichkeit, Mittel aus den Wasserentnahmeentgelten für Ausgleichszahlungen an Landwirte für den Verzicht auf intensive Düngung zu erhalten beziehungsweise diese Entgelte dafür verwenden zu können."

In einer Pressekonferenz informierten Vertreter der Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser Mecklenburg-Vorpommern e.V. (KOWA MV) und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) über die Hintergründe des Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland wegen der zunehmenden Nitratbelastung der Flüsse, Seen, Meere und des Grundwassers und die lokalen Bezüge dazu. Auch die Diskussion auf Bundesebene über die Novellierung der Düngeverordnung sowie der in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD festgelegte Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung wurden thematisiert.

Der Vorsitzende der KOWA MV, der Geschäftsführer des Zweckverbandes KÜHLUNG Klaus Rhode, zeigte seine Besorgnis darüber, dass in einigen Wasserfassungen die Nitratwerte kontinuierlich ansteigen, das sei die Auswirkung der teilweisen Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen mit Stickstoff. Nur in seltensten Fällen sei ein Ausweichen auf andere Fassungsstandorte möglich. Er wolle aber nicht mit dem Finger auf die Landwirte zeigen, da die Landwirte bereits durch Nutzungsbeschränkungen in den Trinkwasserschutzzonen mit Ertragsausfällen umgehen müssen. Zurzeit gehe die Tendenz in die falsche Richtung, denn die Forderungen für Entschädigungen würden an die Wasserversorger gestellt. "Wir setzen uns schon seit Langem für eine gesetzlich geregelte Möglichkeit von Entschädigungen, z. B. aus dem Wasserentnahmeentgelt, ein. Dies allein als Aufgabe der Wasserversorger zu sehen, würde die Wasserkunden finanziell stärker belasten."

Sein Stellvertreter bei der KOWA MV Eckhardt Zobel, Geschäftsführer des Zweckverbandes Grimmen, ergänzte: "Technisch machbar ist eine Eliminierung von Nitrat aus den für die Trinkwasserversorgung genutzten Wasserressourcen, es ist nur sehr, sehr kostspielig. Das können wir den Bürgern nicht zumuten. Wir setzen daher auf die Vermeidung der Gewässerbelastung und brauchen dafür die Unterstützung der Politik und entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen."

Für die deutschen öffentlichen Wasserversorger und Abwasserentsorger erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW, dass die Wasserwirtschaft ihre Hausaufgaben in den letzten Jahrzehnten gemacht habe. Mit einem Anschlussgrad der Bevölkerung in Deutschland von 98% an die Abwasserbeseitigung und der Abwasserreinigung zu 96% auf höchstem EU-Niveau sei es gelungen, die Gewässer wieder sauber zu machen. Dabei würde das Abwasser zu 95,4% denitrifiziert. Nur noch 18% der Einträge von Nährstoffen (Nitrat und Phosphor) in Gewässer stamme aus punktförmigen Quellen (kommunale Kläranlagen, Industrie und Altbergbau zusammen). Frau Hecht erklärte, das ist neben der Entwicklung veränderter Waschmittel und geschlossener Produktionsverfahren, bei denen kein Abwasser mehr anfällt, eine einmalige Erfolgsgeschichte in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Das wurde über Fördermittel aber auch im Wesentlichen von den Gebührenzahlern finanziert. Es zeigt, dass ein Umlenken möglich ist. Deshalb müssen in der Düngeverordnung Vorgaben entsprechend der guten landwirtschaftlichen Praxis für die Reduzierung der Düngemittelverwendung und für die Verbesserung des Gewässerschutzes gemacht werden."

Eckhard Bomball, Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Grevesmühlen und Aufsichtsratsvorsitzender der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH, informierte über die schon vor Jahren begonnene Zusammenarbeit mehrerer Zweckverbände zur Klärschlammentsorgung in der Region und der Planung einer zentralen thermischen Schlammbehandlungsanlage mit Phosphorrecycling. Zum einen enthielten einige Klärschlämme aus den regionalen Gegebenheiten zu viele Schwermetalle (z. B. Kupfer) für die landwirtschaftliche kostengünstigste Verwertung und zum anderen sei aber auch von der neuen Bundesregierung geplant, die Klärschlammausbringung auf Felder gänzlich zu untersagen. "Wir sind dafür bestens gerüstet und ich hoffe, dass wir bald die nächsten konkreten Schritte gehen können, um die neuen Entwicklungen so effizient und wirtschaftlich wie möglich umsetzen zu können. Dabei haben wir selbstverständlich die geringstmögliche Belastung der Gebühren im Auge", erklärte Herr Bomball.

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft.
AöW-Mitglieder sind Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung die ihre Leistungen selbst oder durch verselbstständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Ebenso sind Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse in der AöW organisiert. Allein über den Deutschen Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) sind über 2000 wasserwirtschaftliche Verbände in der AöW vertreten. Außerdem sind Personen, die den Zweck und die Ziele der AöW unterstützen sowie solche Interessenverbände und Initiativen, Mitglied in der AöW. www.aoew.de

Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser MV e.V.
Das Kürzel KOWA MV steht für die "Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser Mecklenburg-Vorpommern e. V.". Die KOWA MV versteht sich als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Land Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist ein eingetragener Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die Mitgliedschaft steht kommunalen Zweckverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offen, die die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung selbstständig wahrnehmen. Die KOWA MV wird durch ihren gewählten Vorstand nach außen vertreten und hat ihren Vereinssitz in Bad Doberan. www.kowamv.de

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Quelle:
Pressemitteilung, 10.11.2014
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2014