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STELLUNGNAHME/508: BMU-Prüfung zu Urananreicherung und Brennelementefertigung (BBU)


Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
AntiAtom Bonn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Pressemitteilung - Gronau/Lingen/Bonn, 10. Oktober 2018

BMU-Prüfung zu Urananreicherung/Brennelementefertigung:
- Morgen (11.10.2018) beginnt Ressortabstimmung in Berlin
- 17.10.2018: Bundestags-Anhörung zu Stilllegung von Uranfabriken


In die Debatte um die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen sowie um einen entsprechenden Exportstopp für angereichertes Uran und Brennelemente kommt Bewegung: Wie das Bundesumweltministerium (BMU) am gestrigen Dienstag (9.10.2018) Anti-Atomkraft-Initiativen und dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei einem Gespräch im Ministerium in Bonn mitteilte, beginnt schon am morgigen Donnerstag (11.10.2018) in Berlin die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Beteiligt sind dabei u. a. auch das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium. Das Bundesumweltministerium (BMU) gehe in die Gespräche auf der Grundlage, dass eine Stilllegung der beiden Uranfabriken im Rahmen des bundesdeutschen Atomausstiegs die sinnvollste Lösung sei. Dazu hatte das BMU im letzten Jahr bereits zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die im Ergebnis in der Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementeproduktion rechtlich kein Problem sehen. Am 17. Oktober wird zu dem Thema zudem eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages stattfinden.

"Wir begrüßen, dass sich das Bundesumweltministerium die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen als Ziel gesetzt hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesrepublik Deutschland bislang einer der Hauptlieferanten von Uranbrennstoff für zahlreiche hochgefährliche Atomkraftwerke in Europa, den USA und anderswo ist. Wir erwarten zumindest, dass die Bundesregierung die Belieferung der international umstrittenen Pannenmeiler in Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim sofort unterbindet, weil die unberechenbaren Reaktoren ein Pulverfass sind. Es muss jetzt schnell konkret werden und die Große Koalition darf nicht alles wieder zerreden," so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstand des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Als "völlig inakzeptabel" bezeichneten die BMU-Vertreter darüber hinaus die schwere Sicherheitslücke beim Gronauer Urananreicherer Urenco, wo ein mittlerweile entlassener Mitarbeiter unentdeckt Waffenteile in die Atomanlage geschmuggelt hatte. Dies müsse von Urenco und der Landes-Atomaufsicht in Düsseldorf vollständig aufgeklärt und eine Wiederholung ausgeschlossen werden. Derzeit ermittelt dazu auch die Staatsanwaltschaft.

Genauso "inakzeptabel" sei es, wenn Unternehmen wie der Lingener Brennelemente-Hersteller Framatome juristischen und diplomatischen Druck auf unabhängige Genehmigungsbehörden ausübe. Im August 2018 hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Framatome zusammen mit der Schweizer Botschaft in Berlin durch massiven Druck versucht hatte, eine rasche Transportgenehmigung für Brennelemente-Transporte von Lingen in die Schweiz zu erzwingen. Aus diesem Grund fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU als eine Sofortmaßnahme u. a. die umgehende Veröffentlichung von Exportgenehmigungen für angereichertes Uran und Brennelemente durch das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Im Juni hatte das BMU im Bundestag auch dazu eine Prüfung zugesagt.

"Sehr große Sorgen bereiten uns die Medienberichte, wonach angereichertes Uran aus Gronau und anderen Urananreicherungsanlagen des Urenco-Konzerns in den USA in Atomkraftwerken eingesetzt wird, die dem US-Atomwaffenprogramm zuarbeiten. Hier haben wir vom BMU glasklare Zusicherungen eingefordert, dass es keinerlei Verstöße gegen die ausschließlich zivile Nutzung der Urananreicherung geben darf. Das haben wir vor einigen Wochen auch beim Urenco-Miteigentümer RWE gefordert. Bislang haben wir jedoch eher wachsweiche Aussagen gehört. Fakt ist, dass die USA keine eigene Urananreicherung mehr besitzt und deshalb zwangsläufig zum großen Teil auf angereichertes Uran von Urenco angewiesen ist. Das beunruhigt uns enorm - auch aus diesem Grund ist eine rasche Stilllegung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementeproduktion von großer Bedeutung," so Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.

Das BMU und die Anti-Atomkraft-Initiativen verständigten sich darauf, die Gespräche Anfang 2019 fortzusetzen.



Weitere Informationen:

www.ippnw.de
www.sofa-ms.de
www.urantransport.de
www.antiatombonn.de
https://bbu-online.de
https://www.facebook.com/AKU.Schuettorf

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Quelle:
BBU-Pressemitteilung, 10.10.2018
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Tel. 0228/21 40 32, Fax.: 0228/21 40 33
Internet: www.bbu-online.de
Facebook: www.facebook.com/BBU72


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2018

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