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STELLUNGNAHME/704: Chancen für Klima und Natur - doch Beteiligungsrechte stehen auf dem Spiel (NABU)


Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. - Pressedienst, 9. April 2025

Chancen für Klima und Natur - doch Beteiligungsrechte stehen auf dem Spiel

Krüger: Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme kann Fahrt aufnehmen / Beteiligungsrechte dürfen nicht gefährdet werden


Berlin - Der NABU begrüßt die heutige Einigung in den Koalitionsverhandlungen. Besonders erfreulich sei das klare Bekenntnis zur Finanzierung des Naturschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Zugleich zeigt sich der Verband besorgt über die angekündigte Einschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft sowie des Verbandsklagerechts.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Die neue Koalition setzt mit ihrer geplanten Naturschutzfinanzierung ein wichtiges Zeichen. Wenn die angekündigten Mittel wirklich fließen, kann die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme Fahrt aufnehmen. Das wäre ein großer Gewinn für die Artenvielfalt, die Land- und Forstwirtschaft und die Menschen im ländlichen Raum."

Besonders kritisch bewertet der NABU den Umgang mit demokratischer Beteiligung. Krüger zeigt sich besorgt über die geplante Schwächung des Verbandsklagerechts: "Die kritischen Töne gegenüber der Zivilgesellschaft sind ein gefährliches Signal. Wer aus taktischen Gründen Beteiligungsrechte infrage stellt, gefährdet die Grundlage unserer Demokratie. Eine starke und konstruktive Zivilgesellschaft ist kein Hindernis, sondern ein wichtiger Motor für nachhaltige Entwicklung. Unser Appell an die Parteien lautet daher: Beziehen Sie die Zivilgesellschaft aktiv mit ein - sie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen." Wer Bürokratie abbauen und Infrastrukturprojekte zügig umsetzen will, sollte auf bewährte Maßnahmen setzen - nicht auf Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, so Krüger weiter.

Zu vielen anderen Fragen in der Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitik legt sich der Koalitionsvertrag nicht eindeutig fest - etwa zum Verbrenner-Aus oder zur marinen Raumplanung. Dennoch äußert sich Krüger optimistisch: "Der Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze im Bereich Natur, Klima und Landwirtschaft. Darauf lässt sich aufbauen."

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Quelle:
NABU Pressedienst, 09.04.2025
Herausgeber:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
Pressestelle
Charitéstraße 3, 10117 Berlin
E-Mail: presse@NABU.de
Internet: www.NABU.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 11. April 2025

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