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GENTECHNIK/254: Ungarn darf GMO-Bann aufrechterhalten (SB)


EU-Kommission unterliegt EU-Umweltministerrat

Noch muß Ungarn sein Verbot der Einfuhr der Maissorte Mon 810 nicht aufheben


Ein Großteil der Gesetze in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird in Brüssel gemacht oder aber ist eine Anpassung an Vorgaben, die von der EU-Administration verlangt werden. In vielen Fällen setzt sich diese gegen nationale Anliegen durch. Eine der wenigen Ausnahmen ist die Grüne Gentechnik. Zumindest in Teilaspekten.

Vor kurzem haben die Umweltminister der Europäischen Union beschlossen, daß Ungarn sein Verbot der Einfuhr gentechnisch veränderter Organismen (GMO) beibehalten darf. Ein ähnliches Urteil hatte es im Dezember vergangenen Jahres zugunsten von Österreich gegeben.

Die EU-Kommission hatte versucht, Ungarn unter Druck zu setzen, doch hat Anfang vergangener Woche eine "qualifizierter Mehrheit" der 27 EU- Staaten die Forderung zurückgewiesen, Ungarn solle seine 2005 verhängte "Sicherheitsklausel" gegen die Einfuhr der gentechnisch veränderten Maissorte Mon 810 der Firma Monsanto aufheben. Jener Mais darf seit 1998 in die EU eingeführt werden.

Ein EU-Mitglied hat das Recht, eine befristete "Sicherheitsklausel" gegen GMO-Produkte zu verhängen, wenn es den wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, daß die Unbedenklichkeit des Produkts nicht gewährleistet werden kann.

Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA - European Food Safety Authority), der nachgesagt wird, daß sie in der Regel industriefreundliche Urteile trifft, hatte jedoch behauptet, daß die Vorbehalte Österreichs und Ungarns gegen jenen Monsanto-Mais "wissenschaftlich unhaltbar" seien. Weder für Menschen noch Tiere noch die Umwelt gehe von den GM-Pflanzen eine Gefahr aus, erklärte die EFSA.

Normalerweise beruft sich die EU-Kommission auf die Einschätzung dieser Behörde, so auch in diesem Fall. Aber vergeblich. Ungarn, das einer der größten Getreideproduzenten in der Union ist, darf sein GMO- Verbot aufrechterhalten. Zumindest so lange, bis die GM-Lobbyisten neue Attacken starten.

Das Ausmaß des Konflikts geht nämlich über europäische Belange hinaus. Vor rund einem Jahr hat die Welthandelsorganisation WTO festgelegt, daß das faktische Moratorium der Europäischen Union gegen GMO wissenschaftlich nicht gerechtfertigt sei und folglich eine Handelseinschränkung darstelle, die aufgehoben werden müsse.

Somit sind Österreich und Ungarn noch lange nicht auf dem grünen Zweig. Die Administration hinter der Administration kann gegen den Willen der Bevölkerungen und ihrer Regierungen durchsetzen, was auf den Feldern ihrer Ländern angebaut wird.

27. Februar 2007