Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → REPORT


BERICHT/153: Klima auf der Kippe - Maßnahme unzureichend ... (SB)


Der ökologische Transformationsprozess muss ökonomisch erfolgreich sein. (...) Selbst wenn ich in Baden-Württemberg den radikalsten Klimaschutz aller Zeiten machen würde, würde global die CO2-Emission nur um 0,2 Prozent zurückgehen. Damit rette ich nicht die Welt, wohl aber, wenn ich zeigen kann, dass die ökologische Transformation Wohlstand sichert und Jobs schafft. Dann werden andere Regionen uns folgen.
Winfried Kretschmann (Grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs) [1]


Projektion 'Welchen Preis braucht CO2? Klima auf der Kippe' - Foto: © 2019 by Schattenblick

Foto: © 2019 by Schattenblick

Das Credo des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, wonach nur ein grüner Kapitalismus die Welt vor dem Untergang retten kann, indem er zugleich Wohlstand für alle schafft, dürfte von einer breiten Mehrheit seiner Partei geteilt werden. Die wiederum steigt zur neuen Volkspartei auf und steht in den Startlöchern, womöglich in Koalition mit der Union in die Bundesregierung zurückzukehren. Da man davon ausgehen kann, daß die Grünen im parteipolitischen Spektrum gewissermaßen den ökologischen Frontverlauf repräsentieren, läßt sich anhand ihrer Kernpositionen die Reichweite, doch gleichermaßen auch das Verhängnis deutscher Klimapolitik ausleuchten. Kretschmann spricht für ein vergleichsweise reiches Bundesland mit einer Hochburg der Autoindustrie wie auch eine gut situierte Klientel, die es sich leisten kann und will, "das richtige Leben im falschen" auf liberale und bürgerliche Weise zu gestalten. Der Wunschtraum, alles könne so weitergehen wie bisher und sogar noch besser werden, verknüpft Ängste und Hoffnungen zu einem Gesamtpaket, das in Händen der Grünen zur einzig verbliebenen politischen Zukunftsvision mit Zugkraft avanciert, wenn man einmal von dem rechten Aufmarsch absieht.

Der vielzitierte ökologische Transformationsprozeß, oft auch als sozial-ökologische Transformation bezeichnet, läßt als Leerformel weiten Raum für eine Vielzahl teils divergierender Interpretationen, denen eines gemeinsam ist: Der implizierte Übergang von einer Form in die andere schließt die Existenz unvereinbarer gesellschaftlicher Widersprüche aus und erteilt dem Entwurf eines Ökosozialismus eine Absage. Statt dessen werden die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse als unveränderbarer Rahmen vorausgesetzt, innerhalb dessen weitreichende wirtschaftliche, ökologische und soziale Reformen für notwendig und möglich erklärt werden. Bezeichnenderweise bleiben bei diesem Entwurf Fragen von Herrschaft, Klassengesellschaft und Imperialismus auf der Strecke, obgleich sie konstitutiv für die als alternativlos erachtete Wirtschaftsweise und Verfügungsgewalt sind.

Ausplünderung natürlicher Ressourcen und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft als die beiden Quellen der sogenannten Wertschöpfung treiben die Zerstörungsprozesse exponentiell voran, solange die Dynamik profitgetriebener Verwertung, aus Geld vermittels der Produktion von Waren mehr Geld zu machen, das alles beherrschende Prinzip bleibt. Demgegenüber die Eigentumsfrage zu stellen, um es einmal verkürzt in ein Schlagwort zu fassen, kann sich nicht in dem vermeintlichen Lösungsweg einer Umverteilung erschöpfen, die niemals an den Wurzeln dieser Verhältnisse rührt. Während es sich nämlich so darstellen mag, als hätten die einen viel und die anderen wenig vom selben, weshalb eine Verschiebung möglich und ausgleichend sei, ist dem nicht so. Wie der dramatische Abbau des Sozialstaats vor Augen führt, erweisen sich selbst vermeintliche Besitzstände all jener, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, als bloßes Lehen, das ihnen gewährt, aber ebenso auch wieder entzogen werden kann. Ganz anders verhält es sich mit dem Eigentum an Grund und Boden, Immobilien und insbesondere Produktionsmitteln, das vom Gewaltmonopol des Staates geschützt wird - wenngleich nicht zwangsläufig im Einzelfall, so doch als prinzipieller Anspruch einer besitzenden Klasse.

Die Herren und Knechte dieser Welt unterscheiden sich wesentlich nicht dadurch, daß die einen viel Geld, die anderen hingegen wenig in der Tasche haben, obgleich das natürlich die augenfälligste Disparität ist. Was sie vielmehr trennt ist der Umstand, daß der eine den andern in der Hand, ihm mithin bereits alles genommen hat, wovon er ihm einen Bruchteil zur Reproduktion wiedergewährt, soweit der zu seiner Vernutzung unabdingbar erscheint. Der Knüppel, dieses Grundverhältnis durchzusetzen, ist das Gewaltarsenal im Dienst der herrschenden Klasse, das sich von Politik und Geheimdiensten über Administration und Justiz bis hin zu Polizei und Militär erstreckt. Und dieses Gewaltpotential mutet aus Sicht seiner Protagonisten angesichts eskalierender Krisen um so unverzichtbarer an, als finale Szenarien bedrohlich näherrücken. Da es aber im Kern nie um etwas anderes gegangen ist, als durch die Verfügung über den anderen Menschen aus seinem Schaden den größtmöglichen Vorteil zu ziehen, gilt das für vorgebliche Lösungsstrategien mehr denn je.

Frei nach dem Motto "wir werden weiter marschieren, wenn alles in Scherben fällt, denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt" wird das eigene Überleben nicht mit der Bewältigung der Krisen zum Wohle aller, sondern im Gegenteil der bestmöglichen Vorteilsnahme zu Lasten der Opfer assoziiert. Was unverhohlen in Gestalt rechter Ideologie als völkische bis identitäre Ausprägung auf den Plan tritt, findet sich vom Wesensgehalt her in den Varianten bürgerlicher Ideologie gleichermaßen wieder. So erklärt der eingangs zitierte Bannerträger des grün-schwarzen Schulterschlusses die Prosperität seines Bundeslandes zum Vorbild der Transformation, während er die Autoindustrie hofiert und keinen Gedanken an die Herkunft dieses Wohlstands im nationalen und internationalen Zusammenhang verschwendet. Damit bleibt wirksamer Klimaschutz ebenso auf der Strecke wie eine grundlegende Umwälzung der sozialen Verhältnisse, da eines ohne das andere lediglich ein Papiertiger bleibt.


Podium der Diskussionsveranstaltung - Foto: © 2019 by Schattenblick

(v.l.n.r) Julia Verlinden, Matthias Miersch, Nele Brebeck, Moderatorin Anke Butscher, Sascha Haupt, Almut Großmann, Ricarda Lang
Foto: © 2019 by Schattenblick

CO2-Bepreisung - Währung der Green Economy

Am 21. August 2019 fand in der Freien Akademie der Künste Hamburg auf Einladung des BUND ein Podiumsgespräch zum Thema "Klima in der Krise. Welchen Preis braucht CO2?" statt. Die Veranstaltung wurde von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und von umdenken, dem Hamburger Ableger der Heinrich-Böll-Stiftung der Partei Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt. Unter Moderation der Journalistin Anke Butscher diskutierten Dr. Julia Verlinden (Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag), Dr. Matthias Miersch (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Almut Großmann (Stellvertretende JUSO-Vorsitzende), Ricarda Lang (Bundessprecherin der Grünen Jugend), Sascha Haupt (BUNDjugend Hamburg) und Nele Brebeck (Pressesprecherin Fridays for Future Hamburg). [2]

Heruntergebrochen auf die Frage der Bepreisung von CO2 sticht ins Auge, daß die Beschränkung auf das Marktinstrument CO2-Steuer am Ende einer langen Kette der Zerstörung ansetzt und die vorherrschende Ideologie verstetigt. Der Klimawandel wird als ein äußerer Feind inszeniert, der den Kapitalismus bedroht. Die ökologische Katastrophe ist demnach keine zwangsläufige Folge eines Systems, das auf unbegrenztem Wachstum, Raubbau an jeglichen Ressourcen und Umlastung aller Schadensfolgen gründet, sondern vielmehr ein Eindringling, der nur von innen heraus mit den Mitteln des Kapitalismus bekämpft werden kann. Wenngleich allenthalben von radikalem Umsteuern oder gar einem Systemwechsel die Rede ist, läuft das doch in der Regel darauf hinaus, auf Grundlage der unhinterfragten Eigentumsverhältnisse und Produktionsweise Veränderungen zu fordern und einzuleiten, welche diese Voraussetzungen fortschreiben und qualifizieren. Es handelt sich also nicht nur um ein unzureichendes Instrument, das angesichts der Überwucht des akuten Klimawandels wirkungslos bleibt, sondern im Gegenteil sogar CO2 zur Währung der Green Economy macht, die suggeriert, daß die herrschenden Verhältnisse unabweislich und "Auswüchse" mit technologischen Mitteln in den Griff zu bekommen seien.

Während die Grüne Ökonomie wachstumsrelevante und zugleich ökologisch sinnvolle Maßnahmen vorhält, hausiert sie doch mit Rechenverfahren, welche die lediglich modifizierte Umlastung verschleiern. Grundsätzlich erweist sich der sogenannte freie Markt als Fiktion, wie der hochsubventionierte Fossilismus mit seinen immensen externalisierten Kosten belegt. Wenn nun die Autoindustrie ihren Ausstoß mittels Biosprit kleinrechnen kann, der jedoch zur Vernichtung von Regenwald für Palmölplantagen führt, oder die Aufforstung von Wäldern zur CO2-Kompensation zu Landkonflikten im globalen Süden führt, verdeutlichen diese Beispiele die fortgesetzte Zerstörung unter grünem Deckmantel. Wie beim Emissionshandel, der gemessen an seiner offiziellen Zielsetzung de facto gescheitert ist, aber dennoch als vorgeblich aussichtsreiche Option durch die Debatte spukt, ist auch die CO2-Steuer an die Zerstörung von Klima und Umwelt gekoppelt. Die Verschmutzer können sich ihr vermeintliches Recht auf Verschmutzung kaufen. Und da die an ihre Grenzen stoßende Kapitalverwertung unablässig nach innovationen Zugriffsmöglichkeiten sucht, sitzen nicht von ungefähr Konzerne wie BP, Exxon Mobile und Shell, die das "Climate Leadership Council" gegründet haben, mit im Boot des grünen Kapitalismus. [3]

Während sich die aktuelle klimapolitische Debatte der Parteien in zunehmendem Maße auf die Forderung nach einer CO2-Steuer verengt, die gewissermaßen zum Allheilmittel aufgeblasen wird, krankt die unverzichtbare Reduzierung der Emission von Treibhausgasen bei diesem Ansatz doch bereits an ihrem Ausgangspunkt. Als nicht verhandelbar gelten der radikale Umbau des Verkehrs- und Energiesektors oder der Landwirtschaft, mögliche Einschränkungen oder gar Verbote von Flugreisen oder SUVs werden als Frontalangriff auf bürgerliche Freiheitsrechte verteufelt. Darüber hinaus erweist sich die in diversen Varianten angedachte CO2-Steuer keineswegs als ein Mechanismus der Umverteilung, es sei denn in der ohnehin praktizierten Form von unten nach oben. Die Besitzstände der Reichen bleiben unangetastet, obgleich ihr CO2-Fußabdruck den des Durchschnittsdeutschen um das Zehnfache übersteigt, von Menschen im Globalen Süden ganz zu schweigen. Während somit die Hauptverursacher nicht zur Verantwortung gezogen werden, kursieren verschiedene Modelle, ärmere Bundesbürgerinnen und -bürger durch eine vollständige oder teilweise Rückzahlung der Abgabe zu entlasten.

Wie das in diesem Zusammenhang unvermeidlich zitierte Schreckgespenst der Gelbwesten belegt, ist Klimagerechtigkeit in dieser Debatte kein ernsthaft berührtes Thema. Im Mittelpunkt steht vielmehr das Kalkül, was man den ärmeren Teilen der Bevölkerung an Teuerung zumuten kann, ohne die Revolte auf den Plan zu rufen oder weit davor in Gestalt von Wählerstimmen einzubüßen droht. Da die Hälfte der deutschen Gesellschaft den sozialen Abstieg fürchten muß und davon etwa 20 Prozent als arm gelten, existiert in diesen Kreisen längst kein Wohlstandspolster mehr, das sich belasten ließe, ohne zumindest potentiell Abwehrreflexe wachzurufen. Daher nimmt die Kontroverse um die Höhe und Ausgestaltung einer CO2-Steuer zusehends die Züge eines Schattenboxens an, weil sich keine Partei mit der Festlegung auf eine relevante Bepreisung den Ruf einzuhandeln wagt, sie greife dem Wahlvolk tief in die Tasche und wolle ihm den Konsum madig machen. Einzig die AfD erklärt kurzerhand den menschengemachten Klimawandel zu einem Täuschungsmanöver des Establishments und lehnt eine CO2-Steuer wie auch andere Klimaschutzmaßnahmen komplett ab.

Was auf den ersten Blick plausibel und einfach anmuten mag, zumal es häufig auch so verkauft wird, nämlich die CO2-Emissionen durch eine Besteuerung mit x Euro pro Tonne zu verringern, wächst sich bei näherer Untersuchung zu einem schier unlösbaren Dilemma aus. Ist der Steuersatz niedrig, wirkt er nicht. Ist er hoch, wird alles zum Luxusgut, was viel CO2 produziert - vor allem Autofahren, Flüge, Fleisch, Milchprodukte, Warmwasseraufbereitung und Heizen. Wird den Haushalten ein Durchschnittssatz rückerstattet, könnte dies zu einem Verlust der erhofften Lenkungswirkung führen. Dies legt nahe, daß eine wirksame Besteuerung keinesfalls mehrheitsfähig ist.

Vergleicht man die Länder mit und ohne CO2-Steuer in Europa, läßt sich ein zwingender Zusammenhang zwischen Steuer und Einsparung nicht nachweisen. Zwar sind die CO2-Emissionen fast überall gesunken, doch wirken dabei verschiedene Ursachen zusammen: Technischer Fortschritt, schärfere Umweltnormen, insbesondere sinkende Emissionen bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sowie bei Heizungen und Fabrikationsanlagen. Hinzu kommen Deindustrialisierung und Abbau alter Kraftwerke in Ostdeutschland nach dem Anschluß der DDR wie auch die Modernisierung der Fabrikationsanlagen in Osteuropa, das zur verlängerten Werkbank Westeuropas wurde. Auch weisen angebliche Musterländer der CO2-Steuer wie Schweden oder die Schweiz einen hohen Anteil von 40 Prozent Kernkraft an der Stromerzeugung auf. Hinzu kommt die Verlagerung von industrieller Produktion nach Asien, wo Güter für den europäischen und US-Markt hergestellt werden. Im Grunde müßte man also die Emissionen nicht wie bislang dem Land der Produktion, sondern jenem des Konsums zuordnen, wodurch der Betrag für Deutsche von den offiziellen 10,4 Tonnen/Jahr auf 18,3 ansteigen würde.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Noch ist davon trotz aller ergriffenen Maßnahmen viel zu wenig erreicht worden. 1990 lagen die CO2-Emissionen laut Umweltbundesamt bei 1248 Mio. Tonnen, während es 2018 noch 866 Mio. Tonnen waren. Setzt man als Mittelwert des Regierungsziels 87,5 Prozent Reduzierung an, müßten die Emissionen auf 156 Mio. Tonnen sinken. Anders ausgedrückt müßte jeder Bundesbürger im Vergleich zu 2018 nicht weniger als 82 Prozent CO2 einsparen, also entsprechend weniger Auto fahren, reisen, heizen, Fleisch- und Milchprodukte essen wie auch insgesamt erheblich weniger Produkte fast jeglicher Art kaufen. Sollte die CO2-Steuer tatsächlich wirken, müßte sie weit über den derzeit diskutierten 180 Euro/Tonne als mittelfristiger Betrag tatsächlich bei mehreren hundert Euro pro Tonne liegen und auf alle Produkte und Produktionsprozesse angewendet werden. Um das Regierungsziel von 82 Prozent Reduktion zu erreichen, müßten die Deutschen ihren Konsum um mindestens zwei Drittel senken. [4]

Wie die überschlagsweise Rechnung zeigt, ist das Problem auf diesem Weg unmöglich zu lösen. Und selbst das Argument, daß die CO2-Steuer stets nur eines unter mehreren Instrumenten sein dürfe, sticht angesichts der Dimension der erforderlichen Einsparung kaum. Eher ist zu erwarten, daß die Debatte darüber zunehmend das Feld beherrscht und radikalere Ansätze ausblendet, die dringend erforderlich wären. Als die Grünen in der Bundespressekonferenz vom 28. Juni 2019 erklärten, daß der CO2-Preis "ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll" sein soll, blieb die Frage ungestellt, wie der darin enthaltene Widerspruch aufgelöst werden könnte. Am 20. September will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschieden, um Deutschland beim CO2-Sparen voranzubringen. Es steht zu befürchten, daß dabei die Sackgasse der CO2-Steuer als ein zentrales Instrument präsentiert wird.


Vorderansicht des Gebäudes aus Glas und rotem Klinker mit der Aufschrift 'Freie Akademie der Künste' - Foto: © 2019 by Schattenblick

Veranstaltungsort unweit des Hamburger Hauptbahnhofs
Foto: © 2019 by Schattenblick


Fußnoten:


[1] www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-kretschmanns-massstab-fuer-die-gruenen-wirtschaftlicher-erfolg-eine-bestandsaufnahme_id_10926192.html

[2] www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umrb0152.html

[3] www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-co2-steuer-erloest-uns-nicht

[4] www.heise.de/tp/features/Die-Zwickmuehle-der-CO2-Steuer-4473961.html


Berichte und Interviews zur Podiumsdiskussion "Klima auf der Kippe - Welchen Preis braucht CO₂?" am 21. August in der Freien Akademie der Künste Hamburg im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de → INFOPOOL → UMWELT → REPORT:

BERICHT/152: Klima auf der Kippe - systemimmanente Veränderungen ... (SB)
INTERVIEW/294: Klima auf der Kippe - ändern alles, handeln gleich ...    Ricarda Lang im Gespräch (SB)
INTERVIEW/295: Klima auf der Kippe - wachsender Zorn ...    Nele Brebeck im Gespräch (SB)


27. August 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang