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EUROPA/134: "Blaupause Wasser" - Bilanz der EU-Wasserpolitik (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 15. November 2012 / Wasser & Meere

Blaupause Wasser: Fokus auf Umsetzung und Integration



Die EU-Kommission hat gestern ihre Blaupause Wasser veröffentlicht. Darin zieht sie eine durchwachsene Bilanz der EU-Wasserpolitik der letzten Jahre. Die zentralen Handlungsfelder sieht sie bei der besseren Umsetzung von bestehender EU-Gesetzgebung, insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der verstärkten Integration von Wasserbelangen in andere Politikmaßnahmen wie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Neue Maßnahmen seien nur in wenigen Bereichen notwendig, hätten Überprüfungen des Acquis ergeben, heißt es in der Einleitung der Mitteilung.

Im Bereich Integration von Wasserbelangen verweist die Kommission auf ihre Vorschläge zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und der GAP, die große Fortschritte darstellten. IM Bereich Implementation müssen sich die EU-Mitgliedstaaten scharfe Kritik der Kommission gefallen lassen, dass sie bei der Umsetzung der WRRL zu langsam sind. Eine zeitgleich erschienender Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) unterstreicht diese Kritik. Demnach sind die Hälfte der europäischen Oberflächengewässer aktuell nicht in einem guten ökologischen Zustand. Die EEA schätzt, dass nur knapp über die Hälfte der EU-Gewässer bis 2015 einen guten ökologischen Zustand erreichen werden. Das zentrale Ziel der WRRL wäre damit weit verfehlt.

Im Bereich Wassereffizienz setzt die Kommission ebenfalls in erster Linie auf die bessere Umsetzung der WRRL. So sollen die Mitgliedstaaten das Verursacherprinzip mit Wasserbepreisung anwenden und Wasserzähler in allen Sektoren anwenden. Das soll Sparanreize schaffen für WasservebraucherInnen. In Flusseinzugsgebieten, in denen Wassermangel ein Problem ist, sollen Wassereffizienzziele entwickelt werden. Außerdem will die Kommission die Ökodesignrichtlinie auf einige wasserrelevante Geräte wie Duschköpfe und Wasserhähne ausweiten.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisierte den Mangel an neuen Instrumenten für die Verbesserung der Wassereffizienz. Die EU-Produktpolitik berge ein großes Potenzial, um Wasserverbräuche durch Haushaltsgeräte und Bewässerungsanlagen zu reduzieren. Die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie auf einige wenige Haushaltsgeräte hält das EEB für nicht ausreichend. Außerdem kritisierten die Umweltschützer den Stand der GAP-Verhandlungen: es sei besorgniserregend, dass das Knüpfen von Agrarsubventionen an Maßnahmen wie das Installieren von Wasserzählern so wenig Unterstützung bei den Verhandelnden erhalte. [am]

Blaupause Wasser (engl.)
http://ec.europa.eu/environment/water/blueprint/pdf/COM-2012-673final_EN_ACT-cov.pdf
EEA-Bericht (engl.)
http://www.eea.europa.eu/highlights/more-than-half-of-eu?&utm_campaign=more-than-half-of-eu&utm_medium=email&utm_source=EEASubscriptions
Reaktion EEB (engl.)
http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/water-blueprint-glass-half-full-but-rivers-soon-empty/

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Quelle:
EU-News, 15.11.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2012