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FINANZEN/024: BUND kritisiert niedrige Abgabe für Kühlwasserentnahme (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 25. Februar 2010

BUND kritisiert niedrige Abgabe für Kühlwasserentnahme

Gesetz zum Wasserentnahmeentgelt: Versteckte Subventionen mit umweltschädlicher Wirkung


Stuttgart. Bei der heutigen Anhörung zur Novellierung des Gesetzes zum Wasserentnahmeentgelt im Umweltministerium hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg die niedrige Abgabe für die Entnahme von Kühlwasser aus Flüssen kritisiert. "Wer Kühlwasser aus Flüssen entnimmt, zahlt lediglich ein Fünftel des Betrags, der für die öffentliche Wasserversorgung zu bezahlen ist. Das sind versteckte Subventionen für Kohle- und Atomkraftwerke, die beide große Mengen an Kühlwasser benötigen", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. Diese Bevorzugung sei umso unverständlicher als das wieder eingeleitete erwärmte Kühlwasser Flüsse wie Rhein und Neckar aufheize und somit Schäden an Flora und Fauna verursache.

Weiter kritisiert der BUND, dass landwirtschaftliche Bewässerung vom Wasserentnahmeentgelt befreit werden soll. Für Berieselungsanlagen von Feldern werden vielfach kleinere Fließgewässer angezapft, die im Sommer ausgeprägte Niedrigwasserphasen aufweisen. Der BUND findet, dass dies eine Bevorzugung ist von intensiver, naturschädlicher Bewässerungswirtschaft gegenüber einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, die Humus aufbaut, auf Höchsterträge verzichtet und ohne Bewässerung zu recht kommt. Deshalb müsse weiterhin gelten: Auch Beregnungswasser kostet was!

Als wenig vorausschauend bewertet es Frieß zudem, dass der vorliegende Entwurf nicht den Sektor der öffentlichen Wasserversorgung mit einbezieht. Wasserversorgungsunternehmen bekämen ihr Engagement für vorsorgenden Grundwasserschutz in ihren Wassereinzugsgebieten nicht honoriert. "Damit fehlt der Anreiz für Schadstoffminderungsmaßnahmen. Wenn solche Vorsorgemaßnahmen mit dem Entgelt verrechnet werden könnte, würde der Grundwasserschutz vorangebracht und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie kosteneffizient umgesetzt werden," erklärt Frieß.


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Quelle:
Presseinformation, 25. Februar 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2010