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MASSNAHMEN/169: Warum es bei der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie klemmt (BBU WASSER-RUNDBRIEF)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 990, vom 19. März 2012, 31. Jahrgang

regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

Warum es bei der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie klemmt



Bei der Sitzung der WasserexpertInnen des BUND am 03. März 2012 in Fulda stand eine Analyse der Defizite bei der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie im Mittelpunkt der Debatte. Zwar müssten die Ziele der Richtlinie - nämlich die Erreichung des »guten ökologische Zustandes« - bis zum Jahr 2015 in den Gewässer überwiegend realisiert werden. Tatsächlich müsse man aber davon ausgehen, dass in den meisten Gewässern eine Zielverfehlung konstatiert werden muss. Die groteske Lücke zwischen dem Anspruch der Richtlinie und der Realität der Umsetzung sei u.a. darauf zurückzuführen, dass die Bundesländer viel zu wenig Geld zur Umsetzung der Richtlinie zur Verfügung stellen - und obendrein ihre Wasserwirtschaftsverwaltungen seit Jahren personell ausbluten lassen. Das wenig verbliebene Personal in den Wasserwirtschaftsverwaltungen der Bundesländer müsse sich mit einer unüberschaubaren Zahl von Baustellen herumschlagen - ohne dass es gelinge, sich pragmatisch auf Prioritäten zu konzentrieren. Immer mehr behördliches Know-how müsse an externe Ingenieur-, Planungs- und Ökobüros ausgesourct werden. Hinderlich bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sei zudem, dass sich Bundesländer und Bundesverkehrsministerium bei der Ökologisierung der Bundeswasserstraßen gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Sowohl die Länder als auch Bundeswasserstraßenverwaltung sehen sich außer Stande, auf 7.000 Kilometern Bundeswasserstraßen mit über 300 Staustufen und Schleusen in absehbarer Zeit das »gute ökologische Potenzial« zu erreichen. Nach dem Eindruck der BUND-Wasserfachleute laufe auch das wasserwirtschaftliche Flächenmanagement ins Leere - obwohl gerade das Gebot zum Flächenmanagement eine Novität der Richtlinie gewesen sei: Während man in der früheren Gewässerschutzpolitik nur den Fluss oder den Bach bewirtschaftet habe, verlange die Richtlinie eine Bewirtschaftung des gesamten Einzugsgebiets. Dies würde vor allem erfordern, dass die Landwirte intelligenter mit Düngemitteln und anderen Agrochemikalien umgehen. Bei der Reduzierung der Nährstoffeinträge müsse auf breiter Front Fehlanzeige registriert werden - u.a. wegen des boomenden Anbaus von Energiepflanzen. Um die Defizite mit Behördenvertretern und der Politik hart zu diskutieren, will der BUND noch in diesem Jahr ein weiteres "Wasserrahmenrichtlinienforum" ausrichten.

Für die Teilnahme am Wasserrahmenrichtlinieforum können sich Interessierte vorregistrieren lassen beim
BUND-Wasserreferat - Herrn Winfried Lücking
Am Köllnischen Park 1; 10179 Berlin
Tel.: 030-27586-465; 27586-440
E-Mail: winfried.luecking[at]bund.net
www.bund.net/wasser; www.flussbuero.de

Wasserbegeisterte BUND-Mitglieder, die sich mit ihrer aquatischen Expertise in den Landesarbeitskreisen oder im Bundesarbeitskreis Wasser des BUND engagieren wollen, können sich ebenfalls an Winfried Lücking wenden.

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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 990
Herausgeber:
regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser
im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU),
Rennerstr. 10, 79106 Freiburg i. Br.
Tel.: 0761 / 27 56 93, 456 871 53
E-Mail: nik[at]akwasser.de
Internet: www.akwasser.de, www.regioWASSER.de
 
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© Freiburger Ak Wasser im BBU


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2012