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RECHT/056: Aufhaldung von Rückstandssalzen durch spanischen Kalihersteller illegal (WWA)


Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. - 20. Oktober 2015

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Spanien

Die Salzhalden sind illegal - EU-Kommission erhöht den Druck


Der oberste Gerichtshof Kataloniens erklärt in letzter Instanz, dass die Aufhaldung von Rückstandssalzen durch den spanischen Kalihersteller Iberpotash illegal war und widerruft die erteilten Genehmigungen. Währenddessen erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung, weil sie Zweifel hat, dass die nötigen Maßnahmen unternommen werden, um die Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie zu beenden.

Die Iberpotash S.A. hat im katalonischen Kalirevier mehrere Halden für Rückstandssalze angelegt. Weil deren Abwässer das Grundwasser und den Rio Llobregat versalzen und die Trinkwasserversorgung der Stadt Barcelona bedrohen, haben Anwohner und Naturschutzverbände mehre Urteile gegen diesen Entsorgungsweg erwirkt. Die Richter hatten die Behörden aufgefordert, die Salzaufhaldung zu untersagen und den Rückbau der Halden sowie die Sanierung der Aufstandsflächen anzuordnen.

Weil die Behörden die Urteile nicht umgesetzt hatten, war ihnen in der spanischen Presse "institutionelle Kumpanei" mir dem Kalihersteller vorgeworfen worden. Sie haben erst reagiert, als die EU-Kommission 2014 mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht hatte. Nach Ansicht der Kommission sind die Kaliabwässer schädlich für die menschliche Gesundheit und das Grundwasser.

Iberpotash muss die Salzaufhaldung bis 2017 einstellen und die Halden zurückbauen. Das Unternehmen will dazu zwei Vakuumkristallisationsanlegen errichten und 2016 bzw. 2018 in Betrieb nehmen. Damit sollen jährlich 50.000 Tonnen Kaliumchloriddünger und 1,5 Mio. Tonnen hochreines Kochsalz für Industriezwecke aus den Rückstandshalden gewonnen werden. Die Salzhalden werden dann in 25 Jahren zurück gebaut sein.

K+S hat in dem "Vierphasenplan" angekündigt, einen kleinen Teil seiner Abwässer mit einer so genannten "KKF-Anlage" aufbereiten zu wollen. Die Anlage soll aber nicht dazu dienen, den Hauptbestandteil der Abfälle, nämlich Kochsalz, als hochreines Industriesalz abzuscheiden. Deshalb müsste das Unternehmen, allein bedingt durch die Abwässer, jährlich mehr als 2 Mio. Tonnen an verunreinigtem Kochsalz an die Umwelt abstoßen.


Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. ist ein Zusammenschluss von Kommunen, Verbänden, Vereinen und Wirtschaftsunternehmen, die als Anrainer von Werra und Weser von der Versalzung der Flüsse durch die Abwässer der Kali-Industrie betroffen sind. Dr. Walter Hölzel ist Erster Stadtrat in Witzenhausen und Vertreter der Stadt in der WWA e.V.


weitere Informationen:
WWA, Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Spanien, Presseecho Iberpotash, 3. Quartal 2015, Witzenhausen, 20.10.2015
http://ccaa.elpais.com/ccaa/2015/10/04/catalunya/1443978727_625777.html
http://ccaa.elpais.com/ccaa/2015/09/25/catalunya/1443173330_635217.html
http://www.directe.cat/acn/687513/la-nova-planta-de-sal-vacuum-a-suria-es-posara-en-marxa-el-primer-trimestre-de-2016
http://www.regio7.cat/bages/2015/09/29/declaracio-imputats-directius-diberpotash-del/331246.html

Informieren Sie sich auf
www.wasser-in-not.de
Das Informationsportal zur Kali- und Salz-Problematik

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Quelle:
WWA, Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
Pressemitteilung, 20.10.2015
Tel. 05545/95 01 08
E-Mail: WWA.eV@web.de
www.wasser-in-not.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2015

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