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VERBAND/011: Ak Wasser des BBU im Schussfeld des "Deutschen Konsumentenbundes" (BBU WASSER-RUNDBRIEF)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 990, vom 19. März 2012, 31. Jahrgang

regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

Ak Wasser im BBU als Aushängeschild der raffgierigen Wasserwerker



Ins Schussfeld des "Deutschen Konsumentenbundes" ist u.a. auch der Ak Wasser im BBU geraten. Nach Meinung des Arbeitskreises "Faires Wasser" im "Deutschen Konsumentenbund" würden die deutschen Wasserversorger bei den WasserkonsumentInnen überhöhte Wassergebühren in dreistelliger Millionenhöhe abkassieren. Unterstützt würde diese Abzocke indirekt durch den Ak Wasser und einige andere Umweltverbände, die "von der heilen Welt der so gepriesenen kommunalen Selbstverwaltung" träumen und sich "desinformiert und blauäugig bereitwillig für die Verteidigung der Abzockepfründe der Wasserlobby" vor deren Karren spannen lassen würden. Speziell im Hinblick auf den Ak Wasser im BBU stellt der "Deutsche Konsumentenbund" die rhetorische Frage: "Dienen einige Umweltverbände der Wasserlobby als Alibi-Feigenblatt für Wasserentgelt-Abzocke zum Nachteil und Schaden von Millionen Bürgern?"

Der Ak "Faires Wasser" im "Deutschen Konsumentenbund" bezieht sich bei diesen Vorwürfen unter anderem darauf, dass die Umweltverbände die Forderungen der Monopolkommission nach einer Unterstellung aller Wasserversorger unter die Kontrolle des Bundeskartellamtes abgelehnt hatten (s. RUNDBR. 966/1-3, 949/2-3). In zwei Schreiben vom 02.03.12 und vom 04.03.12 wirft der Ak "Faires Wasser" dem Ak Wasser im BBU ferner vor, die Effizienz-Erfordernisse in der deutschen Wasserwirtschaft sträflich zu ignorieren. Der Ak "Faires Wasser" spricht sich dafür aus, die kleinteilige deutsche Wasserversorgungslandschaft zur Bildung größerer Einheiten zu zwingen. Die damit einhergehende Rationalisierung würde zu sinkenden Wasserpreisen und -gebühren führen. Vorbild für den "Deutschen Konsumentenbund" sind die Niederlande, wo die Vielzahl kommunaler Wasserversorger zu elf öffentlich-rechtlichen Regionalgesellschaften zusammengefügt worden ist. Bei gleichen Leistungen seien die Wassergebühren in den Niederlanden deutlich geringer als in der parzellierten deutschen Wasserversorgungslandschaft. Der Ak "Faires Wasser" moniert darüber hinaus, dass zahlreiche deutsche Wasserversorger überdimensionierte Wasserzähler eingebaut hätten - um überzogene Zählergebühren in Millionenhöhe abzukassieren. Darüber hinaus seien zahlreiche Bürger den "Schikanen" der Wassermonopolisten und der Gemeinden ausgesetzt. Unter Vernachlässigung der Verbraucherinteressen würde sich der Ak Wasser "zynisch" über das berechtige Interesse der Wasserkonsumenten an fairen Wasserpreisen hinwegsetzen. Der Ak Wasser habe sich "von den einseitigen Darstellungen der Wasser-Lobby" vereinnahmen lassen. Der Ak Wasser im BBU ziehe es offenbar vor, "undifferenziert der Wasserwirtschaft als ,Umwelt-Aushängeschild' zu dienen, anstatt sich wirklich ernsthaft mit den berechtigten Sorgen der Wasserkonsumenten auseinander zu setzen". Bei seinen Vorhaltungen stützt sich der Ak "Faires Wasser" nicht nur auf die neoliberale Argumentation der Monopolkommission, sondern auch auf die Vorgehensweise der hessischen Landeskartellbehörde gegenüber vermeintlich hochpreisigen Wasserversorgern. Von einigen Beobachtern wird der "Deutsche Konsumentenbund" als eine Art "FDP-Verbraucherschutzvereinigung" eingestuft. Der "Deutsche Konsumentenbund" gibt auf seiner Homepage an, dass er die Interessen von über 2.500 Mitgliedern wahrnehmen würde. Auf seiner Homepage hat der Konsumentenbund zahlreiche Dokumente über die Willkür der Wasserversorger hinterlegt. Ein besonderes Ärgernis für den Konsumentenbund ist die Flucht der vom Kartellamt heimgesuchten Wasserversorger in die Rekommunalisierung (siehe nächste Notiz).


BDE: Kommunale Wasserwerker unter die Kontrolle der Kartellämter stellen!
Die Stadt Kassel hat angekündigt, die lokale Wasserversorgung zu rekommunalisieren. Mit der Rückführung der Wasserversorgungs-GmbH in einen kommunalen Eigenbetrieb will man in Kassel einer drohenden Preissenkungsverfügung durch das hessische Kartellamt entgehen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht diese Rekommunalisierung, die zuvor schon weitere Kommunen in Hessen vollzogen haben, ausgesprochen kritisch. Via Pressemitteilung vom 02.03.12 erneuerte der Lobbyverband seine Forderung "nach der Schließung dieser Gesetzeslücke im Wettbewerbsrecht". Es könne "nicht sein, dass sich jedes privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen der unabhängigen Überprüfung durch das Kartellamt stellen muss, während kommunale Unternehmen sich einer wirksamen Kontrolle durch das Kartellamt entziehen können, indem sie in das Gebührenrecht fliehen", empörte sich der BDE. Mit seiner Forderung, auch die gebührenerhebenden Wasserversorger unter die Preisaufsicht der Kartellämter zu unterstellen, sieht sich der BDE auch von der Monopolkommission unterstützt. Die Monopolwächter hatten vor kurzem in einem Sondergutachten ausdrücklich gefordert, die Gebühren der kommunalen Wasserversorger ebenfalls der kartellrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Nur auf diese Weise sei zu verhindern, dass sich Kommunen "durch eine Flucht ins Gebührenrecht einer effektiven Kontrolle ihrer Wasserentgelte entziehen" könnten.
Wer mehr von den Fluchtverhinderern beim BDE wissen will, kann sich wenden an Herrn Karsten Hintzmann - Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
Behrenstraße 29; 10117 Berlin
Tel.: 030/5900335-20
E-Mail: hintzmann[at]bde-berlin.de

Weitere Auskunft:
Rudolf Bachfeld
Sprecher des Arbeitskreises Faires Wasser
im Deutschen Konsumentenbund
Fasanenweg 14; 65527 Niedernhausen
E-Mail: r.bachfeld[at]gmail.com
Internet: www.konsumentenbund.de

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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 990
Herausgeber:
regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser
im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU),
Rennerstr. 10, 79106 Freiburg i. Br.
Tel.: 0761 / 27 56 93, 456 871 53
E-Mail: nik[at]akwasser.de
Internet: www.akwasser.de, www.regioWASSER.de
 
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© Freiburger Ak Wasser im BBU


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2012